Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen rechtlich erheblichen Feststellungs- und Erörterungsmängeln im Urteil Prüfungspflicht des Gerichts bei Ausnahmen vom Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB Darlegungspflicht des Gerichts zur Fahreignung im Rahmen der Beweiswürdigung

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BayObLG - Entscheidung vom 03.05.2021

204 StRR 167/21

Normen:
StGB § 69 Abs. 1 S. 1
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 69a Abs. 1
StPO § 349 Abs. 4

Fundstellen:
DAR 2022, 279

I. ... II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, der [...]

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