Anfechtbarkeit einzelner Maßnahmen des Vollzugsplans Keine Anfechtbarkeit des Vollzugsplans als Ganzes Mindestanforderungen an Inhalt eines Vollzugsplans Keine pauschalen Wertungen bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr Positive und negative Tatbestandsmerkmale in Art. 54 Abs. 1 BaySvVollzG Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei Gestattung von mehr als vier Ausführungen pro Jahr Vorbereitung der Entlassung durch vollzugsöffnende Maßnahmen

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BayObLG - Entscheidung vom 26.03.2021

203 StObWs 12/21

Normen:
BaySvVollzG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 2
GG Art. 3
GG Art. 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 12
GG Art. 54 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 2
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
BaySvVollzG Art. 2
BaySvVollzG Art. 3
BaySvVollzG Art. 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 12
BaySvVollzG Art. 54 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 4
BaySvVollzG Art. 54 Abs. 1
BaySvVollzG Art. 54 Abs. 3

Fundstellen:
StV 2023, 120

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten werden der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 16.11.2020 und die [...]

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