Ablehnung der Vollstreckungs-Zurückstellung der Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Kausalität zwischen Straftaten und Betäubungsmittelabhängigkeit Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln Bindungswirkung substantiierter Feststellungen zur Betäubungsmittelabhängigkeit im Urteil Bloße Bezugnahme auf § 17 Abs. 2 BZRG kein Beweis für Betäubungsmittelabhängigkeit

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BayObLG - Entscheidung vom 28.01.2021

204 VAs 536/20

Normen:
BtMG § 35 Abs. 1
BZRG § 17 Abs. 2
BtMG § 35 Abs. 1
BZRG § 17 Abs. 2
EGGVG § 23
StPO § 260 Abs. 5 S. 2

Fundstellen:
StV 2022, 591

1. Der Antrag des Verurteilten K.... B..... auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Nürnberg vom 11. November 2020 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der [...]

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