BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021 - Aktenzeichen 2 BvR 450/19
DRsp Nr. 2021/7505
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[Gründe]
Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Vorinstanz: LG Kaiserslautern, vom 16.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 233/18
Vorinstanz: LG Kaiserslautern, vom 20.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 233/18
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