Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins; Zurückverweisung der Sache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bei einem Feststellungsbescheid nach § 28 Abs. 4 S. 2 FeV und ähnlich gelagerten Fallgestaltungen handelt es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.04.2020

11 CS 20.316

Normen:
VwGO § 80, 80a und 123
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
AGVwGO Art. 15 Abs. 1 Nr. 6
AGVwGO Art. 15 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
AGVwGO Art. 15 Abs. 1 Nr. 6
AGVwGO Art. 15 Abs. 2
VwGO § 80a
VwGO § 123
VwGO § 80
VwGO § 80a
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
AGVwGO Art. 15 Abs. 1 Nr. 6
AGVwGO Art. 15 Abs. 2
FeV § 28 Abs. 4 S. 2

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

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