Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen Ortsstraße im Stadtgebiet; Art und Umfang der von der Straßenverkehrsbehörde im Vorfeld anzustellenden Ermittlungen in Bezug auf Lärm- und Abgasbelastung; Hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Immissionsgrenzwerte

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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.07.2020

11 ZB 18.1843

Normen:
StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 5 S. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 4 S. 4
VwGO § 124 Abs. 5 S. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 152 Abs. 1
BImSchG § 40 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 47a f
BayVwfVG Art. 24 Abs. 1 S. 2
StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 5 S. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
VwGO § 152 Abs. 1
BImSchG § 40 Abs. 1 S. 1
BImSchG §§ 47a ff.
BayVwfVG Art. 24 Abs. 1 S. 2
StVO § 45 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3
16. BImSchV § 2 Abs. 1

Fundstellen:
BeckRS 2020, 16894

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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