Streit um eine Aberkennung von Ruhegaltsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen innerdienstlichen Betrugs einer Obergerichtsvollzieherin zu Lasten des Dienstherrn; Indizwirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

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VGH Bayern - Entscheidung vom 01.07.2020

16a D 19.681

Normen:
BayDG Art. 11
BayDG Art. 14 Abs. 1
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 1
StGB § 78 Abs. 4
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1
SGB III § 313
BKEntschV-GV § 3
BayDG Art. 11
BayDG Art. 14 Abs. 1
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 1
StGB § 78 Abs. 4
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1
SGB III § 313
BKEntschV-GV § 3
BayDG Art. 11 Abs. 4
BayDG Art. 14
StGB § 263 Abs. 1

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20659

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für einen innerdienstlichen Betrug zu Lasten des [...]

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