Rechtsstreit betreffend die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht; Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten, Computerbetrugs zu Lasten des Dienstherrn und weiterer Verstöße

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 22.07.2020

16a D 18.1918

Normen:
BayDG Art. 13
BayDG Art. 14
StGB § 263a
BayDG Art. 13
BayDG Art. 14
StGB § 263a
BayDG Art. 13
BayDG Art. 14
StGB § 263a

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20652

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juli 2018 wird in Ziff. I. abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts verhängt. Der dem Beklagten zustehende [...]

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