Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfestsetzung; Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums; Ausschluss der Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen; Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Kosten der Unterkunft an; Erfüllungs statt; Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG); Sozialstaatsprinzip; Gewährleistung des Existenzminimums

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 02.11.2020

12 C 20.32011

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
KG Art. 21 Abs. 1
KG Art. 21 Abs. 4
DVAsyl § 22
DVAsyl § 23
SGB II § 34
SGB XII § 103
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
KG Art. 21 Abs. 1
KG Art. 21 Abs. 4
DVAsyl § 22
DVAsyl § 23
SGB II § 34
SGB XII § 103
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BeckRS 2020, 31462

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2020 - W 7 K 19.1675 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und die Rechtsanwälte ... [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!