Erteilung der Mietwagengenehmigungen durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion i.R.e. Antrags mit vollständigen Unterlagen; Genehmigungspflicht der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenbeförderung mit Mietwagen im Gelegenheitsverkehr

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.04.2020

11 CE 20.561

Normen:
PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 5,§ 12 Abs. 2
PBefG § 15 Abs. 1 S. 2
PBZugV § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2
VwGO § 123
BayVwVfG Art. 3a
BayVwVfG Art. 42a
PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 5
PBefG § 15 Abs. 1 S. 2
PBZugV § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2
VwGO § 123
BayVwVfG Art. 3a
BayVwVfG Art. 42a
PBefG § 12 Abs. 2
PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 5
PBefG § 12 Abs. 2
PBefG § 15 Abs. 1 S. 1-5
PBZugV § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2

I. Hinsichtlich des Hauptantrags wird die Beschwerde zurückgewiesen. Bezüglich des Hilfsantrags wird die Beschwerde verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

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