Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an das Gutachten zur Geeignetheit eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von Kfz

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VGH Bayern - Entscheidung vom 24.07.2020

11 C 20.1135

Normen:
VwGO § 148 Abs. 1
StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
StVG § 2 Abs. 4 S. 1
StVG § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2
StVG § 2 Abs. 8
StVG § 2 Abs. 9 S. 2
StVG § 2 Abs. 9 S. 4
FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nrn. 5 u. 7
FeV § 11 Abs. 6
VwGO § 148 Abs. 1
StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
StVG § 2 Abs. 4 S. 1
StVG § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2
StVG § 2 Abs. 8
StVG § 2 Abs. 9 S. 2 und S. 4
FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und Nr. 7
FeV § 11 Abs. 6
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20534

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die [...]

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