Berücksichtigen des Grundsatzes der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten auch außerhalb des Strafprozesses i.R.d. Pressearbeit der Staatsanwaltschaft; Recht eines Beschuldigten auf angemessene Reaktionsmöglichkeiten in einer Zeitspanne bei Unterrichtung der Presse durch die Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.08.2020

7 ZB 19.1999

Normen:
BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1
BayPrG Art. 4 Abs. 2 S. 2
BayPrG Art. 2 Abs. 1
RiStBV Nr. 23, Nr. 110 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 200 Abs. 1
BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1
BayPrG Art. 4 Abs. 2 S. 2
BayPrG Art. 2 Abs. 1
RiStBV Nr. 23
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 200 Abs. 1
RiStBV Nr. 110 Abs. 2
BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20693
NJW 2020, 3129

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

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