Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Herausgabeansprüche des Erwerbers eines Grundstücks von Schriftstücken gegen den Zwangsverwalter bei Fortführung der Zwangsverwaltung über den Zuschlag hinaus

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VGH Bayern - Entscheidung vom 05.03.2020

65-VI-18

Normen:
ZVG § 94 Abs. 2
ZVG § 154
BGB § 666
BGB § 667
VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 1
ZVG § 94 Abs. 2
ZVG § 154
BGB § 666
BGB § 667
VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 1
BV Art. 86 Abs. 1 S. 2
BGB § 666 Alt. 2
BGB § 667
ZVG § 94

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2018 Az. 8 U 3459/17 verstößt gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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