Streit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelvollsortimenter; Möglichkeit der Nachreichung der Begründung für eine Anschlussberufung; Fortbestehen der gerichtlichen Kontrollbefugnis bei Nichtlauf der Jahresfrist wegen eines fehlerhaften Hinweises im Sinne von § 215 Abs. 2 BauGB; Fehlerhafter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen Rüge von Verfahrensfehlern in der Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Änderung eines Bebauungsplanentwurfs nach der öffentlichen Auslegung und anschließender Beschluss als Satzung ohne erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.09.2020

5 S 1837/18

Normen:
VwGO § 124a Abs. 3 S. 2
BauGB § 4a Abs. 3
BauGB § 214 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BauGB § 215 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 3 S. 2
BauGB § 4a Abs. 3
BauGB § 214 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BauGB § 215 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 3 S. 2
BauGB § 4a Abs. 3
BauGB § 214 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BauGB § 215 Abs. 1
BauGB § 215 Abs. 2

Fundstellen:
BauR 2021, 531
DÖV 2021, 178

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017 - 8 K 4821/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

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