Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks; § 91 Abs. 3 VwGO bezieht sich nur auf die positive Zulassung einer Klageänderung durch das Verwaltungsgericht, nicht aber auf deren Nichtzulassung; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Schadensersatzanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.04.2020

2 S 1463/19

Normen:
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
VwGO § 91 Abs. 1
VwGO § 91 Abs. 3
VwGO VwGO § 173 S. 1
ZPO § 263
ZPO § 264 Nr. 2
ZPO § 268
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
VwGO § 91 Abs. 1
VwGO § 91 Abs. 3
VwGO § 173 S. 1
ZPO § 263
ZPO § 264 Nr. 2
ZPO § 268
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1
VwGO § 91 Abs. 3
VwGO § 40
VwGO § 173 S. 1
ZPO § 263
ZPO § 264 Nr. 2
ZPO § 268
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]

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