Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit durch tatsächliches Begehen von schweren Verstößen; Abschlussbericht über vom Hauptzollamt durchgeführte Ermittlungen und die Zusammenfassung der sich nach Ansicht des Hauptzollamts daraus ergebenden Erkenntnisse als öffentliche Urkunde zum vollen Beweis über die darin erhobenen Tatvorwürfe; Erteilung der Genehmigung zum Taxiverkehr für ein Taxi; Einstellung des Strafverfahrens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.07.2020

6 S 1786/20

Normen:
PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
PBefG § 15 Abs. 4
PBefG § 47
PBefG § 49
PBZugV § 1 Abs. 1 S. 2 Buchst. b
PBZugV § 1 Abs. 1 S. 2 Buchst. d
StPO § 153a Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
PBefG § 15 Abs. 4
PBefG § 47
PBefG § 49
PBZugV § 1 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) und Buchst. d)
StPO § 153a Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
PBZugV § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b) und Buchst. d)
StPO § 153a Abs. 2
ZPO § 415
PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
PBefG § 15 Abs. 4
PBefG § 47
GG Art. 12 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2020 - 3 K 1313/20 - geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

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