Streit um die vorübergehende Schließung des Betriebs einesFreizeitparks wegen der Corona-Pandemie im einstweiligen Anordnungsverfahren; Befahren eines Offroadgeländes; Verhinderung weiterer Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; Anforderungen an die Bestimmtheit grundrechtseinschränkender Normen

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 06.05.2020

3 R 73/20

Normen:
VwGO § 47 Abs. 6
LSA-5. SARS-CoV-2-EindV
VwGO § 47 Abs. 6
5. SARS-CoV-2-EindV
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
5. SARS-CoV-2-EindV v. 02.05.2020 § 4 Abs. 3 Nr. 8

I. Mit ihrem durch das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 29. April 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesenen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO , mit dem die Antragstellerin zunächst die [...]

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