Schließung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte als verhältnismäßige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme; Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von großen und kleinen Ladengeschäften; Untersagung der Öffnung von Ladengeschäfte jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche durch die Corona-Eindämmungsverordnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 27.04.2020

3 R 52/20

Normen:
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG § 32 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
4. SARS-CoV-2-EindV § 7 Abs. 1
4. SARS-CoV-2-EindV § 7 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG § 32 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
4. SARS-CoV-2-EindV LSA § 7 Abs. 1
4. SARS-CoV-2-EindV LSA § 7 Abs. 2
4. SARS-CoV-2-EindV (i.d.F. der Änderungsverordnung v. 21.04.2020) § 7 Abs. 1
4. SARS-CoV-2-EindV (i.d.F. der Änderungsverordnung v. 21.04.2020) § 7 Abs. 2

I. Mit ihrem am 15. April 2020 gestellten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO , mit dem sie zunächst die Außervollzugsetzung der mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft getretenen Regelung des § 5 der Dritten Verordnung [...]

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