Klage gegen die ordnungsbehördliche Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast; Bestehen eines Anspruchs auf Löschung einer Baulast nach Eintritt der Bestandskraft nur bei Nichtigkeit der Baulasteintragung oder bei nachträglichem Wegfall des öffentlichen Interesses; Uneingeschränkte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Baulasteintragung im Falle ihrer rechtzeitigen Anfechtung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.08.2020

2 M 57/20

Normen:
LSA-BauO § 57 Abs. 2 S. 2
LSA-BauO § 82
VwVfG § 37 Abs. 1
BauO LSA § 57 Abs. 2 S. 2
BauO LSA § 82
VwVfG § 37 Abs. 1
BauO LSA § 57 Abs. 2 S. 2
BauO LSA § 82
VwVfG § 37 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2021, 146

I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Bereich H-Straße/W-Straße in A-Stadt gelegenen Grundstücke Gemarkung [...]

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