Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch Fehlen an einer landesgesetzlichen Sonderzuweisung des Rechtsweges hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (hier: verwaltungsbehördliche sofortige Einweisung); Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 19.08.2020

3 O 141/20

Normen:
VwGO § 40 Abs. 1
LSA-PsychKG § 15
LSA-PsychKG § 14 Abs. 1
LSA-PsychKG § 14 Abs. 2
FamFG § 312 Nr. 4
VwGO § 40 Abs. 1
PsychKG LSA § 15
PsychKG LSA § 14 Abs. 1
PsychKG LSA § 14 Abs. 2
FamFG § 312 Nr. 4
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
PsychKG LSA § 15

I. Die zulässige - insbesondere statthafte - Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin (§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146 ff. VwGO ) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 20. April 2020 über die [...]

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