Darstellen einer bewirkten Parteizustellung der einstweiligen Anordnung im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde als ausreichender Vollzugsakt; Unterlassungsverfügungen in dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.04.2020

1 M 45/20

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4
ZPO § 929 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4
ZPO § 929 Abs. 2
ZPO § 929 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1

1. Auf die zulässige Beschwerde des Antragsgegners, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, war der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom [...]

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