Beschwerde gegen ablehnenden Gerichtsbeschluss bezüglich einer begehrten Erlaubnis zum (fortgesetzten) Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle; Erstellen der Prognose über die zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue eines Spielhallenbetreibers in der Rechtsform einer juristischen Person; Zurechnung eines Fehlverhaltens des Geschäftsführers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 28.08.2020

1 B 177/20

Normen:
BGB § 31
GewO § 35 Abs. 1 S. 1
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 19 Abs. 3
OwiG § 130 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1
OwiG § 22
OwiG § 29 Abs. 1 Nr. 1
OwiG § 30 Abs. 1 Nr. 1
SSpielhG § 12 Abs. 2
SSpielhG § 2 Abs. 1
SSpielhG § 3 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 31
GewO § 35 Abs. 1 S. 1
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 19 Abs. 3
OwiG § 130 Abs. 1 S. 1
OwiG § 22
OwiG § 29 Abs. 1 Nr. 1
OwiG § 30 Abs. 1 Nr. 1
SSpielhG § 12 Abs. 2
SSpielhG § 2 Abs. 1
SSpielhG § 3 Abs. 2 Nr. 2
OwiG § 9 Abs. 1
BGB § 31
GewO § 35 Abs. 1 S. 1
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 19 Abs. 3

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.4.2020 - 1 L 63/20 - geändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]

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