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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.01.2020

14 A 1843/19

Normen:
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
ZPO § 173 i.V.m. § 287 Abs. 2
KAG § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i. V. m. AO § 162 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
VwGO § 173
KAG § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b)
ZPO § 287 Abs. 2
AO § 162 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
ZPO § 173
ZPO § 287 Abs. 2
KAG NW § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b)
AO § 162 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2020, 1545
DÖV 2020, 490
NVwZ-RR 2020, 944

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
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