Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren eines Polizeibeamten um Freizeitausgleich für innerhalb der unionsrechtlich zulässigen Arbeitszeit von 48 Wochenstunden geleisteten Bereitschaftsdienst in voller Höhe; Wertung des geleisteten Bereitschaftsdiensts in sog. geschlossenen Polizeieinsätzen als Arbeitszeit

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.09.2020

6 A 2634/18

Normen:
RL 2003/88/EG
LBG NRW 2009 § 61 Abs. 1
LBG NRW 2009 § 110 Abs. 1
LBG NRW 2009 § 111 Abs. 3
AZVOPol NRW a.F: §3 Abs. 3
AZVOPol NRW a.F: §3 Abs. 4
RL 2003/88/EG
LBG NRW (2009) § 61 Abs. 1
LBG NRW (2009) § 110 Abs. 1
LBG NRW (2009) § 111 Abs. 3
AZVOPol NRW a.F. § 3 Abs. 3
AZVOPol NRW a.F. § 3 Abs. 4
LBG NRW (2009) § 61 Abs. 1
LBG NRW (2009) § 110 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2021, 275
DÖV 2021, 131

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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