Versagung einer Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung eines Forschungsvorhabens einer Universität; Nur bei Bescheidungsurteilen erstreckt sich die Rechtskraft auch auf die Entscheidungsgründe; Gegenstand der materiellen Rechtskraft eines Urteils, das einem Begehren nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO stattgibt, ist die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 03.02.2020

5 Bf 228/18.Z

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 121
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 121
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 121

Fundstellen:
DÖV 2020, 496

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2017 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]

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