Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der den Gegenstand des Mehrvergleichs bildenden Ansprüche; Gleichstehen der Annahme eines in der Form eines Beschlusses unterbreiteten Vergleichsvorschlags des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters durch die Beteiligten im verwaltungsgerichtlichen Prozess mit der Feststellung des Zustandekommens einer Einigung

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 30.06.2020

3 So 105/18

Normen:
RVG Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 (VV RVG) Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1
RVG Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 zu Teil 3, Nr. 3101 Nr. 2
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1
RVG-VV Nr. 3101 Nr. 2
RVG-VV Nr. 3101 Nr. 2
RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1
RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2
VwGO § 106 S. 2
ZPO § 278 Abs. 6 S. 1-2

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]

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