Rechtsstreit wegen der Schließung eines Fitnessstudios für den Publikumsverkehr wegen der Corona-Pandemie; Qualifizierung der Schließung als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 18.11.2020

5 Bs 209/20

Normen:
§ 4b Abs. 1 Nr. 28 der hamburgischen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) in der Fassung vom 6. November 2020 (GVBl. S. 569)
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (i.d.F.v. 06.11.2020) § 4b Abs. 1 Nr. 28
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (i.d.F.v. 06.11.2020) § 4b Abs. 1 Nr. 28
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2021, 274

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2020 geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die [...]

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