Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz findet auf Räumlichkeiten Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverordnung vom 7. Dezember 1971 geschützten Wohnraum dargestellt haben; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz und die damit verbundenen Zwangsgeldfestsetzungen; Zweckentfremdung und Wiederherstellungsgebot bezüglich Wohnraum; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Wiederherstellungsgebots

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 16.01.2020

4 Bs 176/19

Normen:
HmbWoSchG § 2 Abs. 1
HmbWoSchG § 9 Abs. 2
HmbWoSchG § 12 Abs. 2
HmbWoSchG § 13 Abs. 1 S. 1
HmbWoSchG § 2 Abs. 1
HmbWoSchG § 9 Abs. 2
HmbWoSchG § 12 Abs. 2
HmbWoSchG § 13 Abs. 1 S. 1
HmbWoSchG § 9 Abs. 2 S. 1
HmbWoSchG § 12 Abs. 2
HmbWoSchG § 13 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 339

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25. [...]

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