1. Ein einzelnes Mitglied des Personalrats kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Ansprüche gegen den Personalrat geltend machen. 2. § 5 des Gesetzes zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 02.11.2020

14 Bs 193/20.PVL

Normen:
HmbPersVG § 33 ff. 99 Abs. 1 Nr. 3
hmb. Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 § 5
HmbPersVG §§ 33 ff.
HmbPersVG § 99 Abs. 1 Nr. 3
Hmb. Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 § 5

Fundstellen:
NZA-RR 2021, 104

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Unterlassung des Beteiligten zu 1), seine Beschlüsse im [...]

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