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OLG Koblenz - Entscheidung vom 13.02.2020

12 U 2007/19

Normen:
StVO § 5 Abs. 7 S. 1
StVO § 3 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 2020, 530

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
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