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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 03.02.2020

2 Rb 35 Ss 1004/19

Normen:
MessEG 31 Abs. 1
MessEG 37 Abs. 1
MessEG 37 Abs. 2
MessEG 37 Abs. 5
MessEG 6 Abs. 2
MessEV 55 Abs. 1
MessEG § 31 Abs. 1
MessEG § 37 Abs. 1
MessEG § 37 Abs. 2
MessEG § 37 Abs. 5
MessEG § 6 Abs. 2
MessEV § 55 Abs. 1

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 02.10.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
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