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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.06.2020

2 VAs 19/19

Normen:
GVG Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers § 21g Abs. 7
GVG Auflegung von Geschäftsverteilungsplänen § 21e Abs. 9
EGGVG Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten § 23
EGGVG Prozesskostenhilfe § 29 Abs. 4
ZPO Prozesskostenhilfe Mutwilligkeit § 114 Abs. 1
ZPO Prozesskostenhilfe Mutwilligkeit § 114 Abs. 2
GVG § 21g Abs. 7
GVG § 21e Abs. 9
EGGVG § 23
EGGVG § 29 Abs. 4
ZPO § 114 Abs. 1
ZPO § 114 Abs. 2

Der Antrag des Antragstellers S. vom 15.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
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