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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.07.2020

15 W 287/20

Normen:
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 13 Abs. 1
PolG NW § 42 Abs. 1
PolG NW § 34c Abs. 6
GVG § 72 Abs. 1 S. 2

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. Der Senat hat eine Entscheidung über die Beschwerde abzulehnen, da er hierfür gerichtsverfassungsrechtlich nicht zuständig ist. Der Senat versteht die gezielte Verweisung des § 34c [...]
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