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OLG Hamburg - Entscheidung vom 06.02.2020

3 U 186/16

Normen:
GemSortV Art. 13 Abs. 2 S. 1 lit. c), d) und g)
GemSortV Art. 94 Abs. 1 lit. a)
SortG § 37b
BGB § 242
BGB § 259 f.
GemSortV Art. 13 Abs. 2 S. 1 Buchst. c)-d) und Buchst. g)
GemSortV Art. 94 Abs. 1 Buchst. a)
SortG § 37b
BGB § 242
BGB § 259 f.
VO (EG) 1768/95 Art. 3 Abs. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Juli 2016, Az. 315 O 305/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor der landgerichtlichen Entscheidung [...]
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