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OLG Hamburg - Entscheidung vom 03.12.2020

3 U 113/20

Normen:
MarkenG § 4
MarkenG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5 S. 1
MarkenG § 4
MarkenG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5 S. 1
ZPO § 522 Abs. 2

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.07.2020, Aktenzeichen 315 O 306/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
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