Anordnung einer elektronischen Fußfessel Auf den konkreten Einzelfall bezogene hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in absehbarer Zeit eintretenden Schadens für Leib oder Leben oder Freiheit einer Person Seiner Art nach konkretes und zeitlich absehbares Geschehen

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 23.11.2020

2 W 57/20

Normen:
HmbgPolDVG § 30 Abs. 1 Nr. 3
HmbgPolDVG § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
FamRZ 2021, 956
IPRax 2022, 73

1. Die Beschwerden der Standesamtsaufsicht und des Standesamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3.6.2020 werden zurückgewiesen. 2. Kosten und Auslagen werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]

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