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OLG Hamburg - Entscheidung vom 22.09.2020

3 U 67/20

Normen:
UWG § 3
UWG § 3a
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vom 07.07.2011 (GPSGV) § 11
Richtlinie 2009/48/EG Anhang V Teil A und B
UWG § 3
UWG § 3a
2. ProdSV v. 07.07.2011 § 11
RL 2009/48/EG Anh. V
GPSGV § 11 Abs. 3
GPSGV § 11 Abs. 4
GPSGV § 7

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2020, Aktenzeichen 416 HKO 30/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
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