Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags Fehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Berufung Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz Schweigen einer Partei auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.07.2020

12 U 26/20

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, letzter Hs.
ZPO § 128 Abs. 2
InsO § 133 Abs. 3
InsO § 133 Abs. 1 S. 2
InsO § 133 Abs. 3 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 letzter Hs.
ZPO § 128 Abs. 2
InsO § 133 Abs. 3
InsO § 133 Abs. 1 S. 2
InsO § 133 Abs. 3 S. 1
ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 und S. 2
ZPO § 128 Abs. 1

Der Antrag des Klägers vom 28.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach ( 12 O 439/19) [...]

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