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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.11.2020

2 U 63/19

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139
PatG § 140a
PatG § 140b
BGB § 242
BGB § 259
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Tenors [...]
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