Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Mahngebühren durch das Jobcenter im Zusammenhang mit der Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 03.06.2020

L 3 AS 1219/15 B

Normen:
SGB II § 6a
SGB II § 40 Abs. 6 Hs. 1-2
SGB X § 66 Abs. 3 S. 1
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwVG § 3 Abs. 2
VwVG § 3 Abs. 4
VwVG § 4
LVwG § 248 Abs. 1 S. 1
LVwG § 249 Abs. 1 S. 1-2
LVwG § 249 Abs. 3 S. 1
LVwG § 262 Abs. 1
LVwG § 269 Abs. 1 Nr. 3
LVwG § 269 Abs. 4
LVwG § 322 Abs. 1
LVwG § 322 Abs. 2 S. 1

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

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