Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von Beitragsforderungen mit einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsentscheidung u.a. im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Restschuldbefreiungsverfahrens nach abgeschlossener Insolvenz sowie die Glaubhaftmachung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 27.07.2020

L 1 R 92/20 B ER

Normen:
SGB I § 23
SGB I § 39 Abs. 1 S. 1
SGB I § 51 Abs. 2
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 76 Abs. 2 Nr. 2
SGB VI § 229a
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 39 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 4
SGB X § 52 Abs. 2
SGB XII § 27a Abs. 1 S. 1
SGB XII § 27a Abs. 2 S. 1
SGB XII § 27a Abs. 4
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2

Fundstellen:
NZI 2020, 1063
ZInsO 2021, 626

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

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