Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.01.2020

L 6 U 123/16

Normen:
SGB VII § 26 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 26 Abs. 4 S. 2
SGB VII § 27 Abs. 1 Nr. 6
SGB VII § 33 Abs. 1 S. 1-3
SGB VII § 33 Abs. 3
SGB VII § 34 Abs. 8 S. 1
BGB § 133
BGB § 195
BGB § 679
BGB § 683 S. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

Fundstellen:
NZS 2020, 638

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

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