Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt eines rumänischen Staatsbürgers in der Bundesrepublik Deutschland Materielle Freizügigkeitsberechtigung aufgrund einer Tätigkeit als niedergelassener selbständiger Erwerbstätiger

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.03.2020

L 2 AS 267/19 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b)
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3
FreizügG/EU § 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1

Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie folgt zu erbringen: für Februar bis April 2019 dem [...]

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