Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumnis der Beschwerdefrist und an die Verjährung des Vergütungsanspruches eines beigeordneten Rechtsanwalts

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.08.2020

L 19 AS 879/20 B

Normen:
RVG § 1 Abs. 3
RVG § 8 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
RVG § 8 Abs. 2 S. 1-2
RVG § 15 Abs. 2 S. 2
RVG § 19 Abs. 1 Nr. 9
RVG § 33 Abs. 3 S. 3
RVG § 33 Abs. 5 S. 1-2
RVG § 45
RVG § 52 Abs. 5
RVG § 56 Abs. 2
SGG § 66 Abs. 2 S. 1
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 214 Abs. 1
BGB § 201
BGB § 242

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]

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