Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Beschränkung des Vergütungsanspruchs auf den 'unstrittigen Rechnungsbetrag' im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 4 Prüfverfahrensvereinbarung 2014 bei einer Prüfung vor Ort im Krankenhaus

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.12.2020

L 16 KR 238/19

Normen:
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 275 Abs. 1c
SGB V § 276 Abs. 4 S. 1
KHEntgG § 7
KHG § 17b
BGB § 366 Abs. 2
BGB §§ 387 ff.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

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