Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Unterkunftskosten nach dem SGB II Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit oder Unbestimmtheit der Entscheidung Keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.02.2020

L 7 SF 28/20 ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
SGG § 130 Abs. 1 S. 1
SGG § 154
SGG § 175
SGG § 199 Abs. 2
SGG § 201
SGB II § 41a Abs. 3
SGB II § 41a Abs. 4
SGB II § 41a Abs. 5
SGB II § 41a Abs. 6
SGB X § 50 Abs. 2

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2019 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht [...]

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