Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine abschließende Festsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II als Grundlage für einen verschuldensunabhängigen Erstattungsanspruch nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II Anforderungen an die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Geltendmachung eines Nichtzugangs durch den Adressaten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bewilligungsbescheides über vorläufige Grundsicherungsleistungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.09.2020

L 19 AS 512/20

Normen:
SGB II § 38 Abs. 1 S. 2
SGB II § 41 Abs. 3
SGB II § 41 Abs. 4
SGB II § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGB II § 41a Abs. 2 S. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1
SGB II § 41a Abs. 6 S. 3
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 2 S. 1
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Hs. 2
SGB X § 39 Abs. 1 S. 1
SGB X § 50 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 54 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

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