Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage Zulässigkeit des Widerspruchs gegen einen vorläufigen Bescheid gemäß § 41a Abs. 1 SGB II

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.06.2020

L 21 AS 476/20 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
SGB II § 41a Abs. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1 Alt. 2
SGB X § 31
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2021, 571

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.03.2020 geändert. Den Klägern zu 1) bis 3) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

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