Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII für die Dauer einer Inhaftierung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zur Übernahme der Kosten für einen im Eigentum des Antragstellers stehenden und von ihm zuletzt bewohnten Container an einem Standort mit nicht genehmigungsfähiger Wohnnutzung Anforderungen an eine notwendige Prognose im Hinblick auf einen drohenden Wohnungsverlust nach der Haftentlassung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.09.2020

L 12 SO 174/20 B ER

Normen:
SGB XII § 15
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 35 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 35 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 und S. 6
SGB XII § 36 Abs. 1
SGB XII § 42a Abs. 1
SGB XII § 67 S. 1
SGB XII § 68
BSHG§72DV (2001) § 1 Abs. 2 S. 1
BSHG§72DV (2001) § 1 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

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