Anspruch auf Feststellung der Merkzeichen G und B nach dem SGB IX Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts, insbesondere im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr durch psychische Störungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.07.2020

L 13 SB 33/20

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 152 Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB IX § 229 Abs. 2 S. 1
VersMedV Teil D Nr. 1 Buchst. b) S. 1 und Buchst. d) und Buchst. e) und Buchst. f) S. 3
SGG § 103
SGG § 106
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Beweiserhebung mit Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

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